Miet- und Wohneigentumsrecht

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 12.07.2021

WEG -Verwalter darf Hausgelder von sich aus gerichtlich betreiben

Das Landgericht Dortmund weist darauf hin, dass das gerichtliche Betreiben von Hausgeldforderungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählt und es hierfür keines Ermächtigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer bedarf.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 14.05.2021

Anforderungen an eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung bei gewerblich genutzten Räumen

Der BGH hat entschieden, dass die bereits zur Wohnraummiete entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung grundsätzlich auch auf das Gewerberaummietverhältnis anwendbar sind.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 30.04.2021

Ein hohes Alter und eine langjährige Mietdauer schützen nicht zwingend vor einer Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters und eine lange Mietdauer noch keine Härten im Sinne des BGB bedeuten, die einer Kündigung des Vermieters entgegengehalten werden können.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 30.03.2021

Jahrzehntelange Nutzung eines Weges begründet kein Gewohnheitsrecht

„Wir nutzen Ihren Weg seit über 30 Jahren und haben deswegen auch ein Recht darauf, diesen weiterhin zu nutzen.“ So oder so ähnlich war die Reaktion der Nachbarn, als die Beklagte diesen gegenüber erklärte, dass sie die Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Weges nicht mehr dulden werde.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 19.03.2021

Ersatzloser Abriss eines Badezimmers berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Abriss eines Badezimmers keinen Grund für eine Verwertungskündigung darstellt. Wenn ein Vermieter ein Nebengebäude, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet, ersatzlos abreißen will, kann er keine Kündigung aussprechen.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 14.01.2021

Schonfristzahlung auf Mietzahlung hindert ordentliche Kündigung nicht

Der Bundesgerichtshof hat wichtige Einschränkungen für die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters / der Mieterin gegen eine vermieterseitige Kündigung vorgenommen.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 07.01.2021

Mietrecht: Darf ein Vermieter eine Kaution für unbezahhlte Strom- und Wasserrechnungen verwenden?

Der Bundesgerichtshof BGH entschied: Ein Vermieter darf mit Barkaution aus dem Mietverhältnis aufrechnen. (BGH, Urteil v. 28.10.2020, Az. VIII ZR 230/19)

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 19.11.2020

Unzulässige Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Eigentümerversammlung unter Berufung auf die Corona-Pandemie

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 800 C 2563/20) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Beschränkung der Personenanzahl auf einer Eigentümerversammlung rechtfertigt.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 19.11.2020

Keine schematische Lösung bei Härtegrundeinwand im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung – BGH fordert umfassende Interessenabwägung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19) festgestellt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung nicht nur zu prüfen sei, dass kein alternativer Ersatzwohnraum zu Verfügung stehe, sondern auch die Vermieterinteressen mit einzubeziehen seien. Eine schematische Betrachtung verbiete sich danach.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 29.10.2020

Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Beschluss über bauliche Veränderungen

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung hat.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 01.07.2020

Maklerkosten zukünftig nur noch "halbe/halbe"

Im Mai wurde ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Maklerkosten für den Kauf von Wohneigentum zukünftig geteilt werden müssen.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 01.07.2020

Intelligente Verbrauchsablesesysteme werden Pflicht

Bereits 2012 hat die EU es beschlossen, aber jetzt wird es ernst. Bis zum 25.10.2020 muss die Regelung in deutsches Recht umgesetzt sein.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 27.04.2020

Eine Eisdiele ist kein Laden

Der Betrieb einer Eisdiele entspricht nicht der Nutzung als Laden, wenn Gästen in dieser die Möglichkeit zum Verweilen dargeboten wird.