Gewerblicher Rechtsschutz
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Spannenden Urteile & Themen
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10.03.2022
Schmerzensgeld für Google Fonts
Das Landgericht München I hat eine Betreiberin einer Webseite zu Unterlassung und Zahlung von 100,00 EUR Schadensersatz an den Kläger auf Grund eines Datenschutzverstoßes durch die Nutzung von Google Fonts verurteilt (LG München I, Endurteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 - openJur).
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Gewerblicher Rechtsschutz
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01.03.2021
Brexit beschränkt Markenschutz britischer Marken
Der mehr oder minder ungeordnete Brexit wirft weiterhin viele rechtliche Fragen auf – auch im Markenrecht. Der Schutz von Marken stellt eines der wichtigsten Schutzrechte des geistigen Eigentums dar. Für viele Unternehmen ist der Markenschutz eine wichtige Investition um, Kaufentscheidungen zu beeinflussen.
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Gewerblicher Rechtsschutz
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13.11.2020
Social Media: Durch Gewinnspiel generierte positive Bewertungen sind unlautere Werbung
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Meda-Plattformen, die verfasst wurden, weil sie die Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel dargestellt haben, ist unlauter. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt und untersagte deshalb die Werbung der Beklagten.
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Gewerblicher Rechtsschutz
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07.08.2020
Abmahnung: Vorsicht beim Angebot der Nachlizenzierung
Nachlizenzierungsverträge begründen keine überzogenen Lizenzgebühren. Der Bundesgerichtshof BGH hat ein Urteil zur Höhe von Schadensersatz zur sogenannten Lizenzanalogie erlassen und schränkt damit unmoralische Geschäftspraxis von Massenabmahnern ein.
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Gewerblicher Rechtsschutz
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14.07.2020
Abmahnung wegen Webinar – wirklich ein Problem? [UPDATE]
In den letzten Tagen kursiert online die Meldung, dass Anbieter von „Webinaren“ abgemahnt wurden, weil der Begriff markenrechtlich geschützt sei. Was ist da dran und was sollte man tun?
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Gewerblicher Rechtsschutz
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14.07.2020
Das OLG Hamburg hat – entgegen aller bisherigen Rechtsprechung – einer Influencerin recht gegeben, dass sie ihre Beiträge mit Produktdarstellung und dem Hinweis auf Hersteller nicht als Werbung kennzeichnen muss.
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