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In einem Baurechtsfall waren wechselseitige Forderungen streitig. Zur Klärung wurde seitens des Bauunternehmens ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und ein gerichtliches Gutachten eingeholt. Zu dem Zeitpunkt war aber die Gegenseite bereits insolvent. Der Geschäftsführer hatte trotzdem keinen Insolvenzantrag gestellt.
Das ist offensichtlich Werbung - Richtungswechsel zur Kennzeichnungspflicht im Influencer-Marketing?
Das OLG Hamburg hat – entgegen aller bisherigen Rechtsprechung – einer Influencerin recht gegeben, dass sie ihre Beiträge mit Produktdarstellung und dem Hinweis auf Hersteller nicht als Werbung kennzeichnen muss.
COVID-19-Gesetz: Das Gesellschafts- und Vereinsrecht erfährt Erleichterungen
Im Eilverfahren wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es u.a. die Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäischen Gesellschaften zu erleichtern.
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