Wir informieren Sie zu aktuellen Rechtsthemen.
WEG Verwalter haften für Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum
Die Verwaltung der WEG muss Arbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen. Das umfasst die Fragen, ob die Bauarbeiten technisch einwandfrei sind ebenso, wie die Kontrolle der Rechnungen. Anderenfalls ist die Verwaltung schadenersatzpflichtig.
Mindestsatzklagen in der neuen HOAI 2021
Die HOAI, insbesondere die „beliebten“ Mindestsatzklagen haben die Gerichte in den letzten Jahren regelmäßig beschäftigt. Aber was gilt jetzt eigentlich aktuell? Was hat sich geändert, was ist geblieben?
Schmerzensgeld für Google Fonts
Das Landgericht München I hat eine Betreiberin einer Webseite zu Unterlassung und Zahlung von 100,00 EUR Schadensersatz an den Kläger auf Grund eines Datenschutzverstoßes durch die Nutzung von Google Fonts verurteilt (LG München I, Endurteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 - openJur).
BGH-Entscheidung zu Influencern: Wann müssen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden?
Soziale Medien und Influencer sind juristisch ein schwieriges Thema, da die Grenzen zwischen privaten Beiträgen und Werbung verschwimmen. Der BGH hat in drei Fällen klargestellt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen – und wann nicht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) zu befassen. Konkret ging es um das Zusammenfallen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einerseits und witterungsbedingtem Arbeitsausfall andererseits.
Bundestag beschließt "Bezahlen mit Daten" - was bedeutet das?
Facebook, Google, Candy Crush - viele Dienstleister, gerade bei Online-Dienstleistungen bieten "kostenlose" Produkte an. Anstelle einer Geldzahlung stimmen die Nutzer zu, dass ihre Daten genutzt und z.B. an Werbekunden weitergegeben werden. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, mit dem dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Dieses tritt am 01.01.2022 in Kraft.
WEG -Verwalter darf Hausgelder von sich aus gerichtlich betreiben
Das Landgericht Dortmund weist darauf hin, dass das gerichtliche Betreiben von Hausgeldforderungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählt und es hierfür keines Ermächtigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer bedarf.
Dürfen Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen?
Was ist erlaubt und was nicht? Nur noch bis Ende Juni gilt die bundesweite pandemiebedingte Notbremse durch die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, soweit möglich ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen. Durch die stetig steigenden Impfzahlen, sieht es nunmehr so aus, als wäre es möglich, die Arbeitnehmer wieder in ihre Büros zurückkehren zu lassen. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen.
Kündigung nach Praxisübernahme – Umgehung des Betriebsübergangs?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Die Veräußerung einer Arztpraxis verpflichtet den Praxisnachfolger nicht immer dazu, die Praxismitarbeiter zu übernehmen.
Kann ein Herstellungsanspruch im Werkvertragsrecht automatisch verjähren?
Sofern ein Werk nicht oder nicht mangelfrei hergestellt wurde, bestehen Mängelgewährleistungsrechte, welche nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes verjähren. Hier stellt sich die Frage, was aber gilt, wenn eine solche Abnahme nicht erfolgte?
KATEGORIEN
Detmolder Str. 120a
D-33604 Bielefeld
+49 (0) 521 13 69 98 7
info@gunkel-partner.de
Mo - Do: 08:30 - 17:30 Uhr
Freitag: 08:30 - 15:30 Uhr
Seien Sie auf dem neusten Stand und verschaffen Sie sich einen Vorteil für sich und Ihr Unternehmen – wir beobachten aktuelle Rechtsentwicklungen und Entscheidungen und informieren Sie mit Klartext über unsere Veröffentlichungen und Rechtsthemen.
Um Ihre persönlichen Daten zu schützen, blockieren wir Cookies und Tracking-Skripte, bis Sie uns die Nutzung gestatten.
Wir benutzen Cookies und Tracking-Skripte, damit wir Ihnen zusätzliche Funktionen und Services bieten können.
Zum Beispiel:
Auswirkungen Ihrer Entscheidung
Für die Nutzung der Basisfunktionen der Website ist Ihre Zustimmung nicht erforderlich. Ohne Ihre Zustimmung verzichten Sie auf den Zugang zu kostenfreien personalisierten Inhalten.
Widerspruch ist jederzeit möglich
Sie können eine einmal gegebene Zustimmung zu jeder Zeit wieder ändern.
Personalisierung bedeutet für Sie:
So setzen wir personalisierte Inhalte um:
Wir nutzen die Software Mautic für die Umsetzung der Personalisierung.Mautic verwendet Cookies, um Ihre Nutzung unserer Website zu erfassen. Zusätzlich speichert Mautic z.B.,
Anhand der aufgezeichneten Aktionen versuchen wir Ihre Absicht, Situation und Informationsbedarf zu verstehen.
Dann wählt Mautic mit von uns bestimmten Regeln vermutlich passende Inhalte für Sie aus.
Zwecke der Personalisierung:
Was passiert bei der Webanalyse?
Damit wir besser verstehen können, welche Inhalte(z.B. Seiten, PDF-Downloads, Videos) für Sie interessant sind,nutzen wir Webanalyse-Software.
Sie erhalten einen persönlichen Cookie,damit wir Ihre Nutzung unserer Website über mehrere Besuchehinweg zuordnen können.
Beispiele:
Navigation auf der Website: Dabei zeichnen wir auf,wie die Besucher der Website von einer Seite zur nächsten surfen.
Werbung optimieren: Wenn Sie eine Werbeanzeige angeklickt haben,werten wir aus, welche Anzeigen besonders gut funktionieren.
Zwecke:
Inhalte von Videoplattformen und Social Media Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Zustimmung mehr.
In unseren Datenschutzhinweisen finden Sie die vollständige Angaben zu den Datenverarbeitungen und zu Ihren Rechten. Sie können zum Beispiel Ihre Einwilligung jederzeit widerufen, Auskunft, Korrektur, Herausgabe oder Löschung Ihrer Daten verlangen.