Beiträge & News

• Spannenden Urteile & Themen
• 25.01.2021

E-Mail genügt für Gerichtskorrespondenz nicht

Das Oberlandesgericht Dresden hat noch einmal klargestellt, dass im Allgemeinen eine Korrespondenz per E-Mail oder ein "E-Mail to Fax – Schreiben" nicht genügt und zu unzulässigen Anträgen führt.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 14.01.2021

Schonfristzahlung auf Mietzahlung hindert ordentliche Kündigung nicht

Der Bundesgerichtshof hat wichtige Einschränkungen für die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters / der Mieterin gegen eine vermieterseitige Kündigung vorgenommen.

• Private Krankenversicherung
• 07.01.2021

Private Krankenversicherung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Beitragserhöhung

Am 16.12.2020 hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen erstmals zu den Anforderungen der Begründung einer Beitragsanpassung durch die private Krankenversicherung geäußert und in bestimmten Fällen die Beitragsanpassungen für unwirksam erklärt.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 07.01.2021

Mietrecht: Darf ein Vermieter eine Kaution für unbezahhlte Strom- und Wasserrechnungen verwenden?

Der Bundesgerichtshof BGH entschied: Ein Vermieter darf mit Barkaution aus dem Mietverhältnis aufrechnen. (BGH, Urteil v. 28.10.2020, Az. VIII ZR 230/19)

• Abgas-Betrug
• 15.12.2020

BGH-Verhandlung zum Dieselskandal – Ansprüche verjährt?

Seit dem 14.12.2020 geistert durch einige Medien, dass Ansprüche wegen des Dieselskandals gegen VW bereits Ende 2018 verjährt seien. Der BGH werde so entscheiden. Damit kann der VW-Konzern viele seiner ehemaligen Kunden verunsichern.

• Bank- und Kapitalmarktrecht
• 14.12.2020

3 % Bereitstellungszinsen: Ständiges Ärgernis in der Niedrigzinsphase

Das fühlt sich schon seltsam an, wenn es teurer ist, eine Leistung (hier: Darlehen) nicht in Anspruch zu nehmen, als wenn das Geld tatsächlich abgerufen und in Anspruch genommen wird.

• Corona
• 10.12.2020

Muss ein Vermieter auf die Mietzahlung verzichten, wenn der Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie das Geschäft vorübergehend schließen musste?

Im Zuge des Lockdowns aufgrund des Corona-Virus mussten viele Geschäfte schließen. Dies war mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden. Die Gerichte sind geteilter Meinung, ob dieser Umstand den Gewerbemieter dazu berechtigt, weniger Miete zu zahlen.

• Corona
• 04.12.2020

Covid 19/Corona: Wieweit hilft die Betriebsschließungsversicherung?

Insbesondere Gaststätten und sonstige Unternehmen mit hohen Hygienestandards haben wir für Betriebsschließungen vorgesorgt und eine Versicherung dafür abgeschlossen.

• Corona
• 04.12.2020

Videokonferenzen gehen (eigentlich) auch bei Gerichtsverhandlungen

In Zeiten von Corona sollen unnötige Kontakte vermieden werden. Grundsätzlich gilt das auch für das Gericht.

• Abgas-Betrug
• 03.12.2020

Oberlandesgericht Köln: Beim Daimler Motor OM651 wurde vom Hersteller sittenwidrig getäuscht

Das Oberlandesgericht hat Daimler dazu verurteilt, 53.813,18 € an den Käufer einer Mercedes Benz A Klasse zu zahlen und das Fahrzeug zurückzunehmen.