News

• Arbeitsrecht
• 11.06.2021

Kündigung nach Praxisübernahme – Umgehung des Betriebsübergangs?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Die Veräußerung einer Arztpraxis verpflichtet den Praxisnachfolger nicht immer dazu, die Praxismitarbeiter zu übernehmen.

• Bau- und Architektenrecht
• 01.06.2021

Kann ein Herstellungsanspruch im Werkvertragsrecht automatisch verjähren?

Sofern ein Werk nicht oder nicht mangelfrei hergestellt wurde, bestehen Mängelgewährleistungsrechte, welche nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes verjähren. Hier stellt sich die Frage, was aber gilt, wenn eine solche Abnahme nicht erfolgte?

• Arzthaftungsrecht
• 25.05.2021

Routine-OP löst Rekord-Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € aus

Am 06.11.2019 verurteilte das Landgericht Gießen das Uniklinikum Gießen zu 800.000 € Schmerzensgeld. Doch wie löste eine scheinbar harmlose Routine-OP eine solche Rekord-Schmerzensgeldsumme aus?

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 14.05.2021

Anforderungen an eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung bei gewerblich genutzten Räumen

Der BGH hat entschieden, dass die bereits zur Wohnraummiete entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung grundsätzlich auch auf das Gewerberaummietverhältnis anwendbar sind.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 30.04.2021

Ein hohes Alter und eine langjährige Mietdauer schützen nicht zwingend vor einer Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters und eine lange Mietdauer noch keine Härten im Sinne des BGB bedeuten, die einer Kündigung des Vermieters entgegengehalten werden können.

• Private Krankenversicherung
• 23.04.2021

Privat Krankenversicherte: Geld zurück auch aus der Pflegeversicherung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Krankenversicherungen haben oft zu Unrecht die Beiträge erhöht. Das gilt eigentlich auch für die Beiträge zur Pflegeversicherung.

• Arbeitsrecht
• 15.04.2021

Eigentlich klar: Bloßer Verdacht eines Diebstahls reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied letztes Jahr über einen Fall der Verdachtskündi-gung und zeigt die damit einhergehenden Hürden der Darlegungslast des Arbeitgebers in solchen Fällen auf.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 30.03.2021

Jahrzehntelange Nutzung eines Weges begründet kein Gewohnheitsrecht

„Wir nutzen Ihren Weg seit über 30 Jahren und haben deswegen auch ein Recht darauf, diesen weiterhin zu nutzen.“ So oder so ähnlich war die Reaktion der Nachbarn, als die Beklagte diesen gegenüber erklärte, dass sie die Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Weges nicht mehr dulden werde.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 19.03.2021

Ersatzloser Abriss eines Badezimmers berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Abriss eines Badezimmers keinen Grund für eine Verwertungskündigung darstellt. Wenn ein Vermieter ein Nebengebäude, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet, ersatzlos abreißen will, kann er keine Kündigung aussprechen.

• Abgas-Betrug
• 09.03.2021

Mehr Klarheit? - Audi muss erstmals den Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vorlegen

In einem Verfahren gegen die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss Audi nun den Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes, welcher dem Rückrufschreiben (23X6) sowie dem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Klägerin zugrunde liegt, in vollständiger Form vorlegen.