News

• Spannenden Urteile & Themen
• 11.09.2021

BGH-Entscheidung zu Influencern: Wann müssen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden?

Soziale Medien und Influencer sind juristisch ein schwieriges Thema, da die Grenzen zwischen privaten Beiträgen und Werbung verschwimmen. Der BGH hat in drei Fällen klargestellt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen – und wann nicht.

• Arbeitsrecht
• 17.08.2021

Baugewerbe: Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall auch in der „Schlechtwetterzeit“? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) zu befassen. Konkret ging es um das Zusammenfallen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einerseits und witterungsbedingtem Arbeitsausfall andererseits.

• Datenschutzrecht
• 28.07.2021

Bundestag beschließt "Bezahlen mit Daten" - was bedeutet das?

Facebook, Google, Candy Crush - viele Dienstleister, gerade bei Online-Dienstleistungen bieten "kostenlose" Produkte an. Anstelle einer Geldzahlung stimmen die Nutzer zu, dass ihre Daten genutzt und z.B. an Werbekunden weitergegeben werden. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, mit dem dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Dieses tritt am 01.01.2022 in Kraft.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 12.07.2021

WEG -Verwalter darf Hausgelder von sich aus gerichtlich betreiben

Das Landgericht Dortmund weist darauf hin, dass das gerichtliche Betreiben von Hausgeldforderungen zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählt und es hierfür keines Ermächtigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer bedarf.

• Arbeitsrecht
• 25.06.2021

Dürfen Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen?

Was ist erlaubt und was nicht? Nur noch bis Ende Juni gilt die bundesweite pandemiebedingte Notbremse durch die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, soweit möglich ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen. Durch die stetig steigenden Impfzahlen, sieht es nunmehr so aus, als wäre es möglich, die Arbeitnehmer wieder in ihre Büros zurückkehren zu lassen. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen.

• Arbeitsrecht
• 11.06.2021

Kündigung nach Praxisübernahme – Umgehung des Betriebsübergangs?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Die Veräußerung einer Arztpraxis verpflichtet den Praxisnachfolger nicht immer dazu, die Praxismitarbeiter zu übernehmen.

• Bau- und Architektenrecht
• 01.06.2021

Kann ein Herstellungsanspruch im Werkvertragsrecht automatisch verjähren?

Sofern ein Werk nicht oder nicht mangelfrei hergestellt wurde, bestehen Mängelgewährleistungsrechte, welche nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes verjähren. Hier stellt sich die Frage, was aber gilt, wenn eine solche Abnahme nicht erfolgte?

• Arzthaftungsrecht
• 25.05.2021

Routine-OP löst Rekord-Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € aus

Am 06.11.2019 verurteilte das Landgericht Gießen das Uniklinikum Gießen zu 800.000 € Schmerzensgeld. Doch wie löste eine scheinbar harmlose Routine-OP eine solche Rekord-Schmerzensgeldsumme aus?

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 14.05.2021

Anforderungen an eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung bei gewerblich genutzten Räumen

Der BGH hat entschieden, dass die bereits zur Wohnraummiete entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung grundsätzlich auch auf das Gewerberaummietverhältnis anwendbar sind.

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht
• 30.04.2021

Ein hohes Alter und eine langjährige Mietdauer schützen nicht zwingend vor einer Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters und eine lange Mietdauer noch keine Härten im Sinne des BGB bedeuten, die einer Kündigung des Vermieters entgegengehalten werden können.