News

Wir informieren Sie zu aktuellen Rechtsthemen.

 

 

 

  • Tag Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Datum 30.03.2021

Jahrzehntelange Nutzung eines Weges begründet kein Gewohnheitsrecht

„Wir nutzen Ihren Weg seit über 30 Jahren und haben deswegen auch ein Recht darauf, diesen weiterhin zu nutzen.“ So oder so ähnlich war die Reaktion der Nachbarn, als die Beklagte diesen gegenüber erklärte, dass sie die Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Weges nicht mehr dulden werde.

  • Tag Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Datum 19.03.2021

Ersatzloser Abriss eines Badezimmers berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Abriss eines Badezimmers keinen Grund für eine Verwertungskündigung darstellt. Wenn ein Vermieter ein Nebengebäude, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet, ersatzlos abreißen will, kann er keine Kündigung aussprechen.

  • Tag Abgas-Betrug
  • Datum 09.03.2021

Mehr Klarheit? - Audi muss erstmals den Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vorlegen

In einem Verfahren gegen die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss Audi nun den Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes, welcher dem Rückrufschreiben (23X6) sowie dem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Klägerin zugrunde liegt, in vollständiger Form vorlegen.

  • Tag Gewerblicher Rechtsschutz
  • Datum 01.03.2021

Brexit beschränkt Markenschutz britischer Marken

Der mehr oder minder ungeordnete Brexit wirft weiterhin viele rechtliche Fragen auf – auch im Markenrecht. Der Schutz von Marken stellt eines der wichtigsten Schutzrechte des geistigen Eigentums dar. Für viele Unternehmen ist der Markenschutz eine wichtige Investition um, Kaufentscheidungen zu beeinflussen.

  • Tag Arbeitsrecht
  • Datum 11.02.2021

Wer zahlt bei Quarantäneanordnungen von Mitarbeitern den Arbeitsausfall? Wo können Sie Hilfe beantragen?

Während der Corona-Pandemie kommt es häufig zu Situationen, in denen der Arbeitnehmer aus verschiedenen Gründen nicht bei der Arbeitsstelle erscheinen kann. In diesen Fällen stellt sich die Frage, was das für die Vergütung bedeutet. Dabei sind allerdings die einzelnen Fallkonstellationen unterschiedlich rechtlich zu bewerten.

  • Tag Arbeitsrecht
  • Datum 10.02.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Vertuschung fehlerhafter Arbeitszeiten wirksam

Das LAG Köln bestätigt: das Vertuschen von Zuspätkommen zur Arbeit kann zu einer außerordentlichen Kündigung vonseiten des Arbeitgebers führen.

  • Tag Abgas-Betrug
  • Datum 29.01.2021

Oberlandesgericht Hamm verurteilt VW, obwohl unser Mandant seinen Diesel erst im Jahr 2016 erwarb

Das OLG Hamm hat als zweite Instanz in einem Rechtsstreit gegen den Volkswagen Konzern wegen des Diesel-Skandals entschieden, dass Volkswagen schadensersatzpflichtig ist, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Jahr 2016 erworben hat.

  • Tag Spannenden Urteile & Themen
  • Datum 25.01.2021

E-Mail genügt für Gerichtskorrespondenz nicht

Das Oberlandesgericht Dresden hat noch einmal klargestellt, dass im Allgemeinen eine Korrespondenz per E-Mail oder ein "E-Mail to Fax – Schreiben" nicht genügt und zu unzulässigen Anträgen führt.

  • Tag Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Datum 14.01.2021

Schonfristzahlung auf Mietzahlung hindert ordentliche Kündigung nicht

Der Bundesgerichtshof hat wichtige Einschränkungen für die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters / der Mieterin gegen eine vermieterseitige Kündigung vorgenommen.

  • Tag Private Krankenversicherung
  • Datum 07.01.2021

Private Krankenversicherung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Beitragserhöhung

Am 16.12.2020 hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen erstmals zu den Anforderungen der Begründung einer Beitragsanpassung durch die private Krankenversicherung geäußert und in bestimmten Fällen die Beitragsanpassungen für unwirksam erklärt.