Beiträge & News

• Kanzlei-News
• 09.10.2020

Nach über 20 Jahren wurde es jetzt Zeit für ein Relaunch!

Responsive Internetseiten, die auch auf Smartphones funktionieren, Anpassungen im Sinne der DSGVO und neue Inhalte. Gründe genug sich einmal grundsätzlich Gedanken zu machen. Und genau das haben wir getan und das Ergebnis präsentieren wir Ihnen jetzt: Einen kompletten Relaunch!

• Handels- und Gesellschaftsrecht
• 05.10.2020

Geschäftsführer haftet auch für unnötige Prozesskosten der Gegenseite persönlich, wenn er nicht pünktlich einen Insolvenzantrag stellt

In einem Baurechtsfall waren wechselseitige Forderungen streitig. Zur Klärung wurde seitens des Bauunternehmens ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und ein gerichtliches Gutachten eingeholt. Zu dem Zeitpunkt war aber die Gegenseite bereits insolvent. Der Geschäftsführer hatte trotzdem keinen Insolvenzantrag gestellt.

• Arbeitsrecht
• 01.10.2020

Keine Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck-Systems

Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, die insbesondere jeden Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, seinen Fingerabdruck mittels Fingerabdruck-Systems scannen zu lassen. Eine Verweigerung ist damit auch kein Grund für eine Abmahnung.

• Datenschutzrecht
• 25.09.2020

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer nun den Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nebst Zinsen zugesprochen, nachdem sein ehemaliger Arbeitgeber ihm keine rechtzeitige und vollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18).

• Private Rentenversicherungen
• 20.09.2020

Private Rentenversicherung: Nur „Prinzip Hoffnung“?

Jedermann ahnt, dass die gesetzliche Rente zwar "sicher" ist – aber trotz jahrelanger Einzahlung kaum zum Leben reichen wird. Eine private Altersvorsorge ist also quasi Pflicht. Aber sind "Riester" und "Rürrup" hier die richtige Lösung oder nur das "Prinzip Hoffnung"?

• Abgas-Betrug
• 31.08.2020

Alle Raten zurück! - OLG Frankfurt entscheidet zugunsten von Kunden der Opel Bank

Autokredit und Leasing: In seinem Urteil vom 26.06.2020 zum Az. 24 U 305/19 hat das OLG Frankfurt zugunsten der Kunden der Opel Bank entschieden. Danach können Verbraucher, die ihr Fahrzeug über die Opel Bank finanziert oder geleast haben, das Fahrzeug zurückgeben und erhalten sämtliche Raten sowie ihre Anzahlung zurückerstattet.

• Abgas-Betrug
• 19.08.2020

Abgasskandal weitet sich aus: Jetzt auch Benziner betroffen!

tagesschau.de berichtet am 19.08.2020, dass dem SWR ein Gerichtsgutachten vorliegt, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Es besagt, dass auch bei diesem Auto, einem Benziner, die Abgaswerte absichtlich manipuliert wurden, um auf dem Prüfstand bessere Werte zu erhalten, als im eigentlichen Gebrauch.

• Bank- und Kapitalmarktrecht
• 11.08.2020

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unklaren Regelungen im Vertrag zum Immobiliardarlehen!

Folge: Bei missverständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen im Darlehensvertrag wird eine Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht erhoben und kann wieder zurück verlangt werden.

• Abgas-Betrug
• 10.08.2020

Bundesgerichtshof sorgt für Klarstellung der Ansprüche gegen Volkswagen

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nun über ganz wesentliche Punkte zum Dieselskandal entschieden und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Wer bislang noch unsicher war, kann jetzt sehr genau seine Möglichkeiten ermitteln lassen.

• Gewerblicher Rechtsschutz
• 07.08.2020

Abmahnung: Vorsicht beim Angebot der Nachlizenzierung

Nachlizenzierungsverträge begründen keine überzogenen Lizenzgebühren. Der Bundesgerichtshof BGH hat ein Urteil zur Höhe von Schadensersatz zur sogenannten Lizenzanalogie erlassen und schränkt damit unmoralische Geschäftspraxis von Massenabmahnern ein.