Eigentlich klar: Bloßer Verdacht eines Diebstahls reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus

(Beitrag vom 15.04.2021)

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied letztes Jahr über einen Fall der Verdachtskündi-gung und zeigt die damit einhergehenden Hürden der Darlegungslast des Arbeitgebers in solchen Fällen auf. (LAG Hamm 6 Sa 1182/19 Urteil vom 11.03.2020)

 

Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin betreibt Wertstoffhöfe. Dort verschwanden immer wieder Alt-metalle in nicht unerheblichen Mengen. Daher wurden die Mitarbeiter der Beklagten ab-wechselnd auf unterschiedlichen Wertstoffhöfen eingesetzt.

Eines Morgens wurde der Kläger von seinem Teamleiter noch vor Arbeitsbeginn in Arbeits-kleidung auf dem Wertstoffhof angetroffen. Dieser war gerade dabei, eine gefüllte Wanne mit ca. 57 Kilogramm Altmetall über das Gelände zu schieben. Der Gesamtwert des Inhalts lag bei knapp 200 Euro. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag gab es für diesen Vorgang jedoch nicht.

Als der Teamleiter den Arbeiter daraufhin ansprach, erschrak dieser. Er erklärte, dass er die Gegenstände in einen nahegelegenen Lagerraum bringen wollte, um sie vor Diebstahl zu schützen.

Der Kläger hatte jedoch in unmittelbarer Nähe seinen privaten PKW geparkt. Mit dem Ver-dacht, dieser Arbeitnehmer könnte Eigentum der Beklagten entwendet haben, kündigte die Arbeitgeberin ihm. Der Arbeitnehmer wehrte sich daraufhin gegen die außerordentliche Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht.

 

Entscheidung:

Sowohl das Arbeitsgericht (ArbG) als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) haben zu Gunsten des Klägers entschieden und der Klage stattgegeben. Damit wurde die Kündigung für ungül-tig erklärt. Das LAG stützt die Urteilsbegründung darauf, dass ein ausreichender, schwerwie-gender Verdacht nicht gegeben sei.

Zwar sieht das LAG auch das auffällige Verhalten des Klägers und weist auch ausdrücklich darauf hin, dass der klägerische Vortrag zum Teil widersprüchlich sei, dennoch genügen die-se Unstimmigkeiten für eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung nicht. Die Arbeitge-berin hätte nach Ansicht des Gerichts Tatsachen vortragen müssen, die keine Zweifel auf-kommen lassen. Nach den geschilderten Tatsachen war dem LAG unter anderem nicht nach-vollziehbar, warum der Kläger sich ohne gute „Tarnung“ direkt vor Schichtbeginn, auf dem noch nicht geöffneten und vollkommen leeren Wertstoffhof mit einer Wanne Altmetall in Richtung des eigenen Fahrzeuges bewegt haben soll, um die Ware zu entwenden. Es wäre für das Gericht viel überzeugender, wenn der Arbeitnehmer sich während seiner Arbeitszeit kurz wegschleichen würde, um Altmetall in sein PKW zu laden.

Das LAG ist daher zwar der Auffassung, dass das Verhalten des Klägers, als auch seine zur Entlastung dienenden Schilderungen, Zweifel zulassen, die die Vermutung der Beklagten stützen können. Aber eine Vermutung allein ist für das Gericht jedoch nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung zu begründen.

 

Fazit:

Der Kündigungsschutz ist in Deutschland ein sehr hohes Gut. Besonders dann, wenn einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden soll. Die Entscheidung des LAG Hamm zeigt auf, dass lediglich Vermutungen und Widersprüche im Verhalten des Arbeitnehmers nicht ausreichen, um einen Tatverdacht hinreichenden zu begründen. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die vom Arbeitgeber angezeigten Tatsachen auch zutref-fen. Um Arbeitnehmer zu schützen obliegt den Arbeitgebern eine hohe Hürde der Darle-gungslast.

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