Privat Krankenversicherte: Geld zurück auch aus der Pflegeversicherung

(Beitrag vom 23.04.2021)


Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Krankenversicherungen haben oft zu Unrecht die Beiträge erhöht. Das gilt eigentlich auch für die Beiträge zur Pflegeversicherung.

Regelmäßig erhöhen die Krankenversicherungen ihre Beiträge, oftmals sehr zum Ärger der Versicherungsnehmer. Zu Recht fragen diese sich, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs eröffnen nun für privat Krankenversicherte gute Chancen auf eine Rückerstattung ihrer Beitragszahlungen.

Gerade in früheren Jahren machten sich die privaten Krankenversicherungen wie die Debeka, Hallesche, DKV oder Barmenia nicht die notwendige Mühe, ihre Erhöhungen ausreichend zu begründen. Die Versicherungen erklärten die notwendigen Beitragserhöhungen beispielsweise mit dem medizinischen Fortschritt oder höhere Ausgaben im Gesundheitswesen. Oftmals sind diese Standardschreiben nicht ausreichend, was bereits durch mehrere Oberlandesgerichte und zuletzt auch höchstrichterlich am Bundesgerichtshof entschieden wurde. Als Folge sind die meisten älteren Beitragserhöhungen nicht wirksam geworden, sodass die Privatversicherten einen Anspruch auf Rückzahlung haben. Sicher ist, dass die zu viel gezahlten Beiträge für die letzten drei Jahre zurückgefordert werden können. Unter Umständen bekommen Versicherte sogar für die letzten zehn Jahre Geld zurück. Da können leicht Summen bis zu 10.000 Euro zusammenkommen.

Auch Beiträge zur Pflegeversicherung betroffen

Bei den gerichtlich zugesprochenen Rückzahlungen handelt es sich bisher lediglich um die Beiträge für die Tarife der Krankenversicherung. Darüber hinaus können gleichzeitig auch die Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung zurückgefordert werden, da hier die gleichen Anforderungen gelten. Dazu muss lediglich vor einem anderen Gericht – dem Sozialgericht – geklagt werden.

Es gibt gleich mehrere Gründe, warum die Beitragserhöhungen der Versicherer – sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung – unwirksam sein können.

Die meisten Beitragserhöhungen wurden bisher für unwirksam erklärt, weil sie nicht ausreichend begründet wurden. Auch der Bundesgerichtshof hat die bisherigen Entscheidungen am 16.12.2020 erstmals dahingehend bestätigt, dass einige Erhöhungen der AXA schon aus formalen Gründen unwirksam sind. Der Versicherungsnehmer war daher nur verpflichtet, den ursprünglichen Beitrag zu zahlen. Die zu viel geleisteten Zahlungen konnte er erfolgreich wieder zurückfordern.

Darüber hinaus müssen die Versicherer auch inhaltlich die Vorgaben des Gesetzes beachten. Werden die Beiträge erhöht, obwohl sich die Ausgaben für Krankheitskosten oder die Sterbewahrscheinlichkeiten nicht um die gesetzlich vorgegebenen 5% bzw. 10% verändert haben, ist eine Erhöhung ebenfalls unwirksam. Darüber hinaus kann es im Einzelfall unrechtmäßig sein, wenn Versicherer diese gesetzlichen Schwellenwerte in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen herabsetzen. Auch dazu gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen, bei denen Beitragserhöhungen aus inhaltlichen Gründen für unwirksam erklärt wurden.

Das bedeutet also: Es gibt sowohl formelle als auch inhaltliche Gründe, aus denen eine Beitragserhöhung unwirksam sein kann. Neben den vor den ordentlichen Gerichten bereits mehrfach zugesprochenen Rückzahlungen für die Krankenversicherungsbeiträge besteht zusätzlich auch die Chance, vor den Sozialgerichten die Ansprüche auf Rückzahlung der Beiträge für die Pflegeversicherung durchzusetzen. Für die Versicherten bedeutet dies wegen der identischen Rechtslage kein erhöhtes Risiko.

Die Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner hilft Ihnen wegen der nicht ganz einfachen Beurteilung bei der Überprüfung Ihrer Beitragserhöhungen. Darüber hinaus unterstützen die Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei die Versicherten bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. In der Regel übernimmt die Kosten hierfür ein Rechtschutzversicherung. Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung ist eine Erstberatung für Versicherte einer privaten Krankenversicherung bei Gunkel, Kunzenbacher & Partner kostenlos.

 

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