Muss die Versicherung bei einer Betriebsschließung aufgrund von Corona zahlen?

Zurzeit besteht eine große Unsicherheit darüber, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie zahlen muss.

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20) hat jetzt einem Düsseldorfer Barbetreiber die geforderte Summe von insgesamt 764.138,63€ in vollem Umfang zugesprochen.

Die Versicherung hatte zunächst die Zahlung verweigert, weil Betriebsschließungen aufgrund von neuen Krankheiten und Krankheitserregern angeblich vom Versicherungsschutz nicht umfasst seien.

Ausschlaggebend war in diesem Fall die Formulierung der Versicherungsbedingungen. Insbesondere wurde um diese Klauseln gestritten:

§ 1 Versicherungsumfang
Der Versicherer leistet … Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des .. Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe § 2)
1. den versicherten Betrieb … schließt.

§ 2 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger.“

Nach Einschätzung des LG wird mit der gewählten Formulierung nicht hinreichend deutlich gemacht, dass nur die aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne daraus nicht schließen, dass neu auftretende Krankheiten wie aktuell COVID19 bzw. SARS-CoV2 nicht eingeschlossen seien. Insgesamt sei § 2 daher unwirksam und somit nach § 1 jede Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes – auch wegen neuer Krankheiten – versichert.

Über anders formulierte Versicherungsbedingungen hatte dagegen das OLG Stuttgart (Urteil vom 15.02.2021 – 7 U 335/20) vier Tage zuvor entschieden. Dort war die entsprechende Klausel so eindeutig formuliert, dass die Klage letztlich abgewiesen wurde.

 

Unser Praxistipp:

Ob die Versicherung am Ende zahlen muss, hängt hauptsächlich von der Gestaltung der Versicherungsbedingungen ab. Für Versicherungsnehmer ist es aber im Normalfall schwer, die unübersichtlichen Bedingungswerke der Versicherungen zu durchschauen.

Wenn auch Sie von einer Betriebsschließung betroffen sind und Ihre Versicherung die Entschädigung verweigert, überprüfen wir daher gerne für Sie Ihre Versicherungsbedingungen.

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Häufig gestellte Fragen

Beispielhaft seien hier die Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 15.02.2021 (Aktenzeichen 7 U 335/20) und des LG Düsseldorf vom 19.02.2021 (Aktenzeichen 40 O 53/20) genannt.

Das OLG Stuttgart hatte im Fall eines Restaurantbetreibers zu entscheiden, der insgesamt 75.000,00€ Entschädigung von der Versicherung forderte. Das Landgericht Stuttgart hatte zuvor die Klage vollumfänglich abgewiesen. Auch das OLG wies die Berufung hiergegen zurück.

Dagegen hat das LG Düsseldorf nur vier Tage später die von einem Düsseldorfer Barbetreiber geforderte Summe von 764.138,63€ in vollem Umfang zugesprochen.
Daneben gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Entscheidungen mit gegensätzlichen Ergebnissen aus den letzten Monaten.

 

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Fällen?

Der Unterschied liegt in der Formulierung der Versicherungsbedingungen!

Grundsätzlich enthalten die Versicherungsbedingungen zunächst immer eine Klausel, nach der die Versicherung Entschädigung zu leisten hat, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten von bestimmten Krankheiten oder Krankheitserregern ein Betrieb geschlossen wird. Unterschiedlich formuliert sind allerdings die Klauseln, in denen diese Krankheiten und Krankheitserreger benannt werden.

Im Fall des OLG Stuttgart verwendete die Versicherung folgende Klausel:

„2. Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten.“

Vor dem LG Düsseldorf dagegen wurde um eine Klausel gestritten, die so formuliert war:

㤠2 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger.“

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an.
Anhand dieses Maßstabs hat das OLG Stuttgart nun entschieden, dass die erstgenannte Klausel so verstanden werden müsse, dass ausschließlich die in den Versicherungsbedingungen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst seien. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer müsse aufgrund der Formulierung „nur die im Folgenden aufgeführten“ zu diesem Ergebnis kommen. Die neuartige Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 seien nicht in den älteren Versicherungsbedingungen genannt. Daher könne ein Versicherungsnehmer auch nicht erwarten, dass diese vom Versicherungsschutz erfasst seien.

Das LG Düsseldorf hatte dagegen deutlich mehr Begründungsaufwand. Denn die zweitgenannte Formulierung enthält sowohl eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und Krankheitserreger als auch einen Verweis auf §§ 6, 7 IfSG. Juristen unterscheiden grundsätzlich zwischen einem statischen und einem dynamischen Verweis. Bei einem statischen Verweis wird Bezug auf ein Gesetz in seiner Form zu einem bestimmten festgelegten Zeitpunkt genommen. Bei einem dynamischen Verweis wird die jeweils im Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Version des Gesetzes herangezogen. Nach Einschätzung des LG werde mit der gewählten Formulierung nicht hinreichend deutlich gemacht, dass nur die aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst seien. Die § 6, 7 IfSG enthielten auch Öffnungsklauseln, die Maßnahmen aufgrund neuer Krankheiten erlauben. Der Verweis müsse daher letztlich als dynamischer Verweis verstanden werden. Insgesamt sei die Klausel unwirksam, da sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht mehr transparent genug sei.

Dass man die zweitgenannte Klausel auch anders auslegen kann, beweist das LG Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 29.12.2020 (Aktenzeichen2 O 4499/20). Dort wurde entschieden, dass jeder kaufmännische Versicherungsnehmer verstehen müsse, dass es sich um einen statischen Verweis handele, da die Prämienkalkulation für den Versicherer unmöglich wäre, wenn jede erdenkliche neue Krankheit unter den Versicherungsschutz fiele.

 

Fazit:

Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die Problematik Betriebsschließung aufgrund von Corona selbst in der Rechtsprechung noch stark umstritten ist.
Wenn auch Sie von einer Betriebsschließung betroffen sind und Ihre Versicherung die Entschädigung verweigert, überprüfen wir gerne für Sie die Versicherungsbedingungen Ihrer Betriebsschließungsversicherung.