Fragen und Antworten (FAQ):

Der tatsächlich eingetretene Wertverlust zwischen Anschaffungspreis und aktuellem Marktpreis spielt bei der Rückabwicklung erst einmal juristisch keine Rolle.

 

Ausgangspunkt: Gegen die Rückgabe des Fahrzeugs wird Ihnen der Kaufpreis erstattet.

Aber: Man muss sich einen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. Die voraussichtliche Laufleistung des Fahrzeuges wird dabei (je nach Typ und Nutzung) geschätzt. Übliche Werte sind 250.000 - 300.000 km. Es kann aber bei hohem Langstreckeneinsatz auch mehr sein.

Der Kaufpreis wird durch diese geschätzte Laufleistung geteilt und mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern multipliziert.

 

Beispiel 1: Neukauf

Kaufpreis: 25.000 Euro | Geschätzte Gesamtlaufleistung: 300.000 km | Gefahrenen: 75.570

Daraus ergibt sich eine Nutzungspauschale von 25.000 Euro / 300.00 km = 0,0833 Euro/km.

Multipliziert man die mit den gefahrenen Kilometer kommt man auf einen Nutzungsvorteil von 0,0833 Euro/km * 75.570 Euro = 6.297,50 Euro.

Der Nutzungsvorteil wird vom Kaufpreis abgezogen. Im Beispiel würde daher 25.000 Euro - 6.297,50 Euro = 18.702,50 Euro als Schaden geltend gemacht.

 

Beispiel 2: Gebrauchtkauf; Fahrzeug noch in Besitz

Neupreis 25.000 Euro / Kaufpreis 15.000 Euro / Laufleistung bei Kauf: 60.380 km / Aktuelle Laufleistung: 115.490 km / Geschätzte Gesamtlaufleistung: 300.000 km

Daraus ergibt sich eine eigene Nutzung von 115.490 km - 60.380 km = 55.110 km.

Die geschätzte Restlaufleistung zum Zeitpunkt Ihres Kaufes betrug: 300.000 km - 60.380 km = 239.620 km.

Daraus ergibt sich eine Nutzungspauschale von 15.000 Euro / 239.620 km = 0,063 Euro/km.

Also beträgt der Nutzungsvorteil 0.063 Euro/km * 55.110 km = 3.471,93 Euro.

Der Erstattungsbetrag beläuft sich dann auf 15.000 Euro - 3.471,93 Euro = 11.528,07 Euro.

 

Beispiel 3: Gebrauchtkauf; Fahrzeug wurde zwischenzeitlich verkauft

Wir nehmen die Zahlen aus Beispiel 2. Beim KM-Stand von 115.490 wurde das Fahrzeug für 7.800 Euro verkauft.

Dieser erzielte Preis muss dann lediglich angerechnet werden. Der verbliebene Schadensbetrag beläuft sich auf 11.528,07 Euro - 7.800 Euro = 3.728,07 Euro.

 

 

Genauso funktioniert es auch beim Verkauf eines neu erworbenen Autos, dass anschließend verkauft wurde.

Wichtig: Der aktuelle Marktwert des Fahrzeuges bleibt so unberücksichtigt!

Weiterhin machen wir (übliche) Aufwendungen für zusätzliche Anbauteile (z.B. Anhängerkupplung) geltend, die bei der Rückgabe am Fahrzeug bleiben.

Was das für Ihr Fahrzeug in Euro und Cent bedeutet, verrät Ihnen unser "Rückerstattungs-Rechner"!

Eine juristische Auseinandersetzung ist immer mit Kosten verbunden (2 x Anwälte und Gerichtskosten; evtl. Sachverständigenkosten). Am Ende sind die Kosten durch die Partei zu tragen, die den Prozess verliert. Das Gericht kann in seinem Urteil auch entscheiden, dass die Kosten auf die Parteien aufgeteilt werden - wenn nur Teilerfolge erzielt werden.

Vor dieser (eventuellen) Erstattung müssen die Kosten aber zunächst ausgelegt werden.

Um die Kosten und das damit verbundene Risiko nicht tragen zu müssen, kann man sich entweder rechtschutzversichern oder mit einem Prozessfinanzierer zusammenarbeiten. Was ist der Unterschied?

 

Möglichkeit 1: Die Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung haben sie einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Die Versicherung trägt dann für Sie ihr Prozessrisiko für (sämtliche) Rechtsstreitigkeiten, die unter den Versicherungsschutz im versicherten Zeitraum fallen. Nach Prüfung des Deckungsschutzes übernimmt die Rechtschutzversicherung also sämtliche Kosten – gegebenenfalls bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag – die in einem Verfahren anfallen.
Dazu gehören die Kosten des eigenen Anwalts, die Kosten für eine mögliche Beweisaufnahme (z.B. durch einen Sachverständigen) und das Gericht – und wenn eine Klage verloren geht, auch die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts.

Der Versicherungsnehmer zahlt nur den vereinbarten Selbstbehalt (meistens 150 €) und gegebenenfalls nicht vom Versicherungsschutz umfasste Reisekosten zu Terminen.

Die Rechtsschutzversicherung erhält im Gegenzug sämtliche Kostenerstattungen, die gegebenenfalls vom Gericht oder dem Gegner nach Abschluss des Verfahrens gezahlt werden.

Den Erfolg aus der Klage in der Hauptsache darf der Versicherungsnehmer in vollem Umfang für sich behalten. Hat eine Rechtsschutzversicherung einmal eine Deckungszusage erteilt, ist sie gegenüber dem Versicherungsnehmer hieran auch gebunden. Der Kunde wird an den Kosten nicht beteiligt (außer Selbstbehalt).

Die Rechtsschutzversicherung prüft selbst im Vorfeld die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites. Sie hat das Recht, den Versicherungsschutz zu verweigern, wenn der Fall keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Erfolgsaussicht wird allerdings für jede Instanz neu hinterfragt.

Wenn eine Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz „mangels Erfolgsaussicht“ ablehnt, besteht trotzdem noch die Möglichkeit, dass sie vom Rechtsanwalt „überstimmt“ wird. Dies erfolgt dann mit einem so genannten „Stichentscheid“, in welchem der Rechtsanwalt sich mit der Rechtsmaterie noch einmal intensiv auseinandersetzt und eine (positive) Erfolgsaussicht darlegen muss.

Dieser Einschätzung muss dann die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich folgen und Rechtsschutz gewähren. An der Begründung muss sich der Rechtsanwalt dann aber auch messen lassen. Handelte es sich um eine offensichtlich falsche Einschätzung, riskiert der Anwalt, dafür haftbar gemacht zu werden.

Die Leistung einer Rechtsschutzversicherung ist im Versicherungsvertragsgesetz (siehe insbesondere §§ 125-129 VVG) geregelt und im Übrigen in den Versicherungsbedingungen.

 

Möglichkeit 2: Der Prozessfinanzierer

Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers ist eine Option für Einzelfälle, für die keine Rechtsschutzversicherung besteht.

Der Prozessfinanzierer kann – anders als eine Rechtsschutzversicherung – im Vorfeld selbst entscheiden, welche Art von Prozessen er begleiten möchte. Dies wird auch in jedem Einzelfall neu entschieden. Es wird also der Fall erst ausführlich dort vorgestellt.

Dies sind häufig Rechtsstreitigkeiten, die so oder ähnlich wiederholt auftreten und deren Ausgänge sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorab einschätzen lassen (wie z.B. Widerrufsfälle, Versicherungsfälle oder die Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen).

Der Prozessfinanzierer prüft vor der Übernahme sowohl den Sachverhalt, als auch die vorhandenen Beweismittel und führt eine eigene Risikoeinschätzung durch. Anschließend gibt er ein Angebot ab, in dem steht, zu welchen Bedingungen er die Kosten des Verfahrens übernehmen wird und damit auch in Vorleistung gehen wird.

Dies kann ein erhöhter Selbstbehalt sein. In der Regel lässt sich der Prozessfinanzierer darüber hinaus auch eine „Erfolgsprämie“ aus der Hauptsache versprechen.

Je nach Thema und Risiko liegt diese Erfolgsprämie zwischen 20 % und bis zu 50 % des Ergebnisses.

Wenn eine Klage verloren geht, liegt das Risiko – bis auf den möglichen Selbstbehalt – beim Prozessfinanzierer. Wenn die Klage gewonnen wird, profitiert also sowohl der Kläger als auch der Prozessfinanzierer.
Ein Prozessfinanzierer kann somit ein probates Mittel sein, um einen aussichtsreichen Prozess zu führen, ohne im Fall der (leider nicht auszuschließenden) Niederlage Kosten tragen zu müssen.

Der vor Gericht erstrittene Betrag wird zwar mit dem Prozessfinanzierer geteilt, das ist aber in der Regel immer noch deutlich lukrativer, als auf eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs komplett zu verzichten. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Option stimmen wir natürlich vorher mit dem Mandanten ab.

Dies ist daher eine interessante Option, für alle die keine Rechtsschutzversicherung haben.

In so genannten „Massenfällen“ ist die Prozessfinanzierung ein durchaus übliches Geschäftsmodell, für das sogar Fonds aufgelegt werden. Hier gehen dann die Prozessfinanzierer oft mit pauschalen Angeboten auf dem Markt, die auch für Kläger sehr interessant sind.

Eine gesetzliche Regelung speziell für Prozessfinanzierer gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine vertragliche Regelung im Einzelfall.

Ob sich die Einschaltung eines Prozessfinanzierers in Ihrem Einzelfall lohnt, prüfen wir - wie gesagt - im Vorfeld.

Wir arbeiten regelmäßig mit Prozessfinanzierern zusammen und handeln – soweit möglich – auch Sonderkonditionen aus, die wir dann an unsere Mandanten weitergeben.

Sprechen Sie uns daher im Einzelfall auch gerne auf Möglichkeit der Prozessfinanzierung an, wenn Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten, wenn Sie Vertragsrechtsschutz versichert haben. Üblicherweise fällt diese Auseinandersetzung auch unter "Verkehrsrecht".

Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechtsschutzversicherung bereits bestand, als das Fahrzeug erworben wurde.

Wir klären Ihren Versicherungsschutz gerne mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Wir bieten eine weitere Option an: Einen Prozessfinanzierer.

Dieser übernimmt die Verfahrenskosten und geht damit in Vorleistung. Im Falle des Verlustes der Klage übernimmt er auch die Kosten der Gegenseite. Im Gegenzug bekommt der Prozessfinanzierer beim Gewinn der Klage am Ende 15% des Erfolges als "Belohnung".

Diese 15% sind ein Sondertarif, den wir für Sie ausgehandelt haben. Üblicherweise liegen diese Erfolgssätze zwischen 25% und 30%.

Aber auch hier gilt: Grundsätzlich entscheidet der Prozessfinanzierer im Einzelfall, ob er eine Finanzierung übernimmt. Es werden derzeit nur Fälle in bestimmten Fallkonstellationen übernommen.

Sofern Sie im Erfolgsfall nicht mit dem Prozessfinanzierer teilen möchten, müssten Sie die Kosten selbst bezahlen. Die Kosten richten sich grundsätzlich nach dem "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" (RVG) und dem "Gerichtskostengesetz" (GKG).

Maßgeblich für die Höhe der Kosten ist der sog. Gegenstandswert, der auch Streitwert genannt wird. Bei der Rückabwicklung ist das der Kaufpreis des Fahrzeugs.

Wir bestimmen und erklären Ihnen gerne das Risiko und das "Kosten–Nutzen-Verhältnis".